Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle der Werbeagentur Nordmeyer Werbung, Inhaber Michael Nordmeyer, erteilten Aufträge. Unter www.nordmeyer-werbung.de im Internet stehen sie allen Auf traggebern zur Einsicht zur Verfügung und werden im Falle der Auftrags vergabe als bekannt vorausgesetzt. Der im Schrift ver kehr von Nordmeyer Werbung enthaltene Hinweis auf die gültigen AGB bezieht sich auf die hier nachfolgend aufgeführten Bestimmungen. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend schriftlich (auch per Mail) widersprochen wird.
1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1. Jeder Nordmeyer Werbung als Auftragnehmer von einem Auftraggeber (Kunden) erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungs rechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
1.2. Alle Entwürfe, Reinzeichnungen und digital erstellte Druckvorlagen sowie sonstige gestalterischen Leistungen unterliegen dem Urheberrechts gesetz. Die Bestim mungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungs höhe nicht erreicht ist.
1.3. Die Entwürfe in allen Gestaltungsformen, auch digital, in Text und Bild dürfen ohne schriftliche Einwilligung von Michael Nordmeyer oder eines von Nordmeyer Werbung dazu Bevollmächtigten weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nach ahmung, auch von Teilen, ist unzu lässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Nordmeyer Werbung, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Ver gütung nicht vereinbart, wird eine Vertragsstrafe von mindestens 500,- Euro und maximal 5.000 Euro zugrunde gelegt.
1.4. Nordmeyer Werbung überträgt dem Auftrag geber nur die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungs rechte. Wenn nicht anders vereinbart, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach kompletter Bezahlung der Vergütung über auf den Auftraggeber.
1.5. Nordmeyer Werbung muss auf den Verviel fäl ti gungserzeugnissen, in gedruckter oder digitaler Form, als Urheber genannt werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Nordmeyer Werbung zum Schaden ersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten Vergütung, bzw. mindestens 500,- Euro und maximal 5.000 Euro. Dabei bleibt das Recht unberührt, einen höheren Schaden bei Nach weis geltend zu machen. Kann der Auftrag geber nachweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, ist die Höhe des Schaden ersatzes entsprechend anzupassen.
1.6. Inhaltliche Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinerlei Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.
2. Vergütung
2.1. Entwürfe und Reinzeichnungen stellen zusammen mit der Einräumung von Nutzungs rechten eine einheitliche Leistung dar. Vergütungsgrundlage sind der vorab erstellte Kostenvor anschlag und der vereinbarte Stundensatz bei eventuell entstehenden Mehrkosten, sofern keine anderen Vereinbarungen ge troffen wurden. Die Vergü tungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwert steuer zu zahlen sind.
2.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.
2.3. Werden Entwürfe später oder in größerem Umfang als vorgesehen genutzt, so ist Nordmeyer Werbung berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nach träglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
2.4. Die Anfertigung von allen Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die Nordmeyer Werbung für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3. Fälligkeit der Vergütung
3.1. Vergütungen sind bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teil ver gütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Er streckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von Nordmeyer Werbung hohe finanzielle Vor leistungen, so sind angemessene Abschlags zahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamt ver gütung bei Auftrags erteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.
4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
4.1. Etwaige Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen bzw. digitalen Druckdaten, Manus kript studium, Korrekturlesung oder Drucküber wachung werden nach Zeitaufwand entsprechend dem vereinbarten Stundensatz gesondert berechnet.
4.2. Nordmeyer Werbung ist berechtigt, die zur Auf tragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auf trag geber verpflichtet sich, Nordmeyer Werbung entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3. Werden Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Nordmeyer Werbung abgeschlossen, verpflichtet sich der Auftrag geber, Nordmeyer Werbung im Innen ver hältnis von sämtlichen Verbindlich keiten freizu stellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört die Über nahme der Kosten.
4.4. Auslagen für entstandene technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Fotos, Modellen, Zwischenaufnahmen, Reproduk tio nen, Satz, Scans und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im direkten Zu sammen hang mit dem Auftrag zu unter nehmen und mit dem Auftrag geber abgesprochen sind, sind vom Auftrag geber zu erstatten.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. An allen Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungs rechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentums rechte (Copyright) übertragen.
5.2. Die Originale sind daher unbeschädigt nach angemessener Frist zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Ver lust hat der Auf trag geber die Kosten zu ersetzen, die zur Wieder her stellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
5.3. Die Versendung von Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
5.4. Nordmeyer Werbung ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die digital erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber aus drück lich die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Nordmeyer Werbung dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von Nordmeyer Werbung geändert werden.
5.5 Bis zur restlosen Bezahlung bleiben grundsätzlich alle Nutzungs rechte an dem Produkt (Print, on- und offline-medien) im Besitz des Urhebers Nordmeyer Werbung, alle vor läufig eingeräumten Veröffent lichungs geneh mi gungen können bis zur vollständigen Be zahlung jederzeit wider rufen werden. (Siehe auch § 1.4) Das gilt aus drücklich auch für den Bereich des Web-Designs.
Zum Thema Nutzungsrechte im Bereich des Web-Designs gilt:
5.5.1 Nordmeyer Werbung räumt dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Website zu nutzen. Die Ein räumung der Nutzungs rechte wird erst wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB), wenn der Kunde die gem. § 5.5. und § 1.4 dieses Vertrages geschuldete Vergütung vollständig an Nordmeyer Werbung entrichtet hat.
5.5.2 An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung von Nordmeyer Werbung aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.
5.5.3 Das Nutzungsrecht gilt ausschließlich für die Nutzung der Website insgesamt bzw. von Bestand teilen der Web site im Inter net. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, einzelne Gestaltungs elemente der Website oder die voll ständige Website in anderer Form, ins besondere in gedruckter Form, zu nutzen.
6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
6.1. Vor Ausführung im Internet oder Vervielfältigung sind Nordmeyer Werbung Korrektur muster vorzulegen.
6.2. Die Produktionsüberwachung durch Nordmeyer Werbung erfolgt nur auf grund besonderer Verein barung. Bei Übernahme der Produktions über wachung ist Nordmeyer Werbung berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Ent schei dungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.3. Von allen vervielfältigten und/oder veröffentlichten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Nordmeyer Werbung 5 bis 10 einwandfreie ungefaltete Be lege unentgelt lich. Nordmeyer Werbung ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigen werbung zu verwenden.
7. Haftung
7.1. Für entstandene Schäden an ihm überlassenen Vorlagen, Fil men, Displays, Layouts etc. haftet Nordmeyer Werbung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässig keit.
7.2. Nordmeyer Werbung verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus ist eine Haftung für Erfüllungs gehil fen nicht gegeben.
7.3. Gibt Nordmeyer Werbung nötige Fremd leistungen in Auftrag, sind die je weiligen Auftrag neh mer keine Erfüllungs gehilfen von Nordmeyer Werbung. Nordmeyer Werbung haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahr lässigkeit.
7.4. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
7.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Rein zeichnungen entfällt jegliche Haftung von Nordmeyer Werbung.
7.6. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zu lässig keit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet Nordmeyer Werbung nicht.
7.7. Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln sind inner halb von 14 Tagen nach Ab lieferung des Werks schrift lich bei Nordmeyer Werbung geltend zu machen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach Abnahme des Werkes.
8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1. Es besteht Gestaltungsfreiheit im Rahmen des Auftrags. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestal tung in Text und Bild sind ausgeschlossen. Änderungswünsche des Auf traggebers während oder nach der Produktion sind grund sätzlich mit Mehrkosten verbunden. Nordmeyer Werbung behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu ver treten hat, so kann Nordmeyer Werbung eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können auch Schadenersatz an sprüche von Nordmeyer Werbung geltend gemacht werden. Die Geltend machung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Nordmeyer Werbung übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Ver sicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftrag geber Nordmeyer Werbung von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, ist der Sitz von Nordmeyer Werbung (siehe unten)
9.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Nordmeyer Werbung
Inh.: Michael Nordmeyer
Zehntwerderweg 33
13469 Berlin
Tel: +49 (0)172 795 67 56
info@nordmeyer-werbung.de
www.nordmeyer-werbung.de
Gerichtsstand ist Berlin
Ust-ID: DE199438996